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Anfrage: Situation des Finanzplatzes Schweiz

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Eingereichter Text

Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben dem Bankenplatz Schweiz politisch und wirtschaftlich massiv Schaden zugefügt. Es ist wichtig, dass Bundesrat, Bundesversammlung und die betroffene Branche alles daransetzen, das Vertrauen in die Schweiz und ihre Wirtschaft wiederherzustellen. Das Anliegen ist dringlich. Ich bitte daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er bereit, alles zu unternehmen, die starke Position des Finanzplatzes Schweiz wieder herzustellen und auszubauen? Welche Massnahmen erachtet er innerstaatlich und international als angemessen, um namentlich das Vertrauen der Kunden wieder zu stärken?

2. Teilt er die Überzeugung, dass das Bankgeheimnis als zentrales Element beizubehalten ist und dem Schutz der Privatsphäre auch in diesem Bereich weiterhin eine grosse Bedeutung zukommt?

3. Stimmt er indessen überein, dass die Amts- und Rechtshilfe gegenüber anderen Staaten mit der bisherigen Beschränkung auf Steuerbetrug (im engeren, schweizerischen Sinne) überprüft werden muss? Teilt er die Ansicht, dass:

a. eine Änderung gegenüber dem Ausland durch Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen (in Anlehnung an die OECD) erfolgen soll, sodass die Auskunft in einem rechtsstaatlich geordneten Verfahren erteilt werden kann?

b. hingegen an der innerschweizerischen Regelung (Verfolgung von Steuerhinterziehung durch die Verwaltungsbehörden) nichts zu ändern ist?

4. Wird er unter diesen Voraussetzungen das Verfahren der Amts- und Rechtshilfe klar regeln, sodass:

a. einerseits die internationale Amts- und Rechtshilfe vor Verwaltungs- und Gerichtsbehörden rasch abgewickelt wird;

b. andererseits nur bei begründetem und klar dargelegtem Verdacht auf schwere Steuerwiderhandlungen die Amts- und Rechtshilfe gewährt werden darf (kein gläsernes Bankkonto gegenüber Privaten und Behörden)?

5. Unterstützt er die Überzeugung, dass die Schweiz eine Anpassung von Doppelbesteuerungsabkommen an die Bedingung knüpft, dass die USA, Grossbritannien und andere Staaten auf ihren bekannten internen Schlupflöchern und Offshore-Plätzen gleiche Regelungen durchsetzen?

6. Ist er bereit, die Linien seiner künftigen Politik sehr rasch zu entscheiden und sowohl gegenüber der Schweizer Bevölkerung und den Bankkunden als auch gegenüber den ausländischen Regierungen zu kommunizieren? Teilt er die Überzeugung, dass dies vor dem nächsten G-20-Gipfel erfolgen muss?

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